Bild 1:

Kreistag von li: Thomas Rebel, Heidemarie Leins, Bernd Härdt, Arndt Nissen, Dr. Tobias Speck, OB Martin Wolff, Manfred Boos (Gondelsheim), Alexander Kerres, Manuela Walz (Gondelsheim)

Bild 2:

Gemeinderat: v. Li: Thomas Rebel, Gerhard Schwarz, Bastian Pfitzner, Axel Zickwolf, Jörg Kutzewitz, Alexander Kerres, Arndt Nissen, Dr. Tobias Speck, Ralph Böckle, Achim Kschischek, Mary-Anne Dos Santos Ferreira, Bernd Härdt, Peter Weinmann

Ein größerer Teil konnte den Fototermin leider nicht wahrnehmen.

Alle Fünf Jahre

Alle fünf Jahre weht über den politischen Gruppierungen und Parteien die gleiche Fahne, auf der nur ein Wort „Kommunalwahlen“ steht. Selten werden so viele Gespräche geführt, wie in der Zeit der Vorbereitung. So auch bei der Freien Wählervereinigung Bretten e. V. – FWV. Es war eine Freude, mit Menschen zu reden, die sich interessiert für die Arbeit der FWV zeigten. Viele Treffen waren so erfolgreich, dass sie mit der Unterschrift auf der Zustimmungserklärung endeten.
Bei der FWV stehen die Kandidaten alphabetisch auf einem Zettel, der dem Wählenden ausgehändigt wird. Das ist eine Urwahl. Wer nach der Auszählung die geringste Punktzahl auf sich verbuchen kann, hat den ersten Platz auf der Liste. Also demokratischer geht es nicht mehr.
Im Diedelsheimer Dorfgemeinschaftshaus trafen sich die Mitglieder, Kandidaten mit den Freunden aus Gondelsheim zur allgemeinen Betrachtung der kommunalpolitischen Lage in Bretten und im Kreis, die den Blick in die Zukunft frei gab. Gartenschau, Umgehungsstraße, Verlagerung des Baustoffhandels, Schulen und vieles mehr interessierte die Besucher. Oberbürgermeister Martin Wolff, der wieder für den Kreistag kandidiert, und auch die anwesenden Gemeinderäte konnten vielfach die Fragen beantworten.

Nach der Auszählung für den Gemeinderat führt Thomas Rebel die spannende Liste an. Erfahren und neu, mit guten Ideen für Bretten, das garantieren die Kandidatinnen und Kandidaten. Die weiteren Plätze werden von Alexander Kerres, Gerhard Schwarz, Bernd Härdt, Bastian Pfitzner, Mary-Anne Dos Santos Ferreira, Axel Zickwolf, Achim Kschischek, Dr. Tobias Speck, Jörg Kutzowitz, Ralph Böckle, Arndt Nissen, Peter Weinmann, Matthias Kuhn, Jörg Beuttenmüller, Luna Marie Scheu, Annabel Starzmann, Benjamin Simmel, Matea Duvnjak und Jan Nissen belegt.
So haben die Brettenerinnen und Brettener ein breites Angebot bei der Wahl ihrer kompetenten Kandidatinnen oder Kandidaten, die für Bretten unabhängig, sachbezogen, bürgernah und zukunftsorientiert entscheiden werden. 26 Stimmen können auf der Liste der FWV verteilt werden, höchstens aber 3 Stimmen für eine Person.

Haushaltsrede 2024

Stellungnahme zum TOP 1 der

Gemeinderatsitzung am 20.2.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Bürgerschaft, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates!

P.O.V. – Point of View – P.O.V. ist ein Begriff aus der Video- und Filmwelt, der grob übersetzt etwa bedeutet, dass das Bild oder Video das gerade gezeigt wird, aus einem persönlichen Blickwinkel entstanden ist. Und damit möchte ich heute die Haushaltsrede der FWV-Fraktion beginnen.

Es ist Mittwochmorgen, kurz nach halb acht, ich bin gerade aufgestanden und bin ziemlich, wie man so sagt, verorgelt, sprich nicht wirklich ausgeschlafen. Und, weshalb ist das so?

Es ist der Morgen nach einer Gemeinderatsitzung und in meinem Kopf schwirren noch immer Begriffe herum wie, Gewässerentwicklungsplan, Mobilitätskonzept, European Energie Award, Schlüsselzuweisung, was bedeutet noch einmal ELR, FNP, MVZ oder FAG.

Und immer wieder Zahlen,13,5 Millionen, waren die für den Bronnerbau oder für die Grundschule Diedelsheim, 4 Millionen für Hebelschule oder Jahnhalle, 180 km Straßen, 6.000 Leuchtpunkte, 12 Mio für die Kindergartenträger … ich öffne den Kühlschrank und stelle fest, dass die Milch für meinen Cappuccino leer ist.
Also gaaanz schnell anziehen, waren es 60 oder 80 Brücken in Bretten, tatsächlich soooo viele? Personalkosten, wie viele Millionen waren das? Schnell die Treppe runter und zum Nahversorger meines Vertrauens, wegen der fehlenden Milch. Kaum betrete ich, noch immer sehr in meine Gedanken vom Abend zuvor vertieft den Laden, da werde ich nahezu gleichzeitig von fünf Senior*innen umringt und angesprochen.
So bin ich an einem frühen Mittwochmorgen, nach einer sehr kurzen Nacht und noch ohne Koffein, gleich wieder mitten im Thema. Die Gemüter dieser Senior*innen erhitzten sich wegen der überraschenden Schließung einer Hausarztpraxis.
Wie wir bei der Neujahrsansprache von OB Wolff erfahren konnten, werden gleich zwei neue Ärzte in das Zentrum der Sporgasse einziehen. Für viele Brettener ist das ein sehr gute Nachricht, denn die ärztliche Versorgung lässt zu wünschen übrig. Einige der ansässigen Hausärzte wollen in den Ruhestand und Nachfolger sind nicht in Sicht.
Die Situation bei den Kinderärzten ist nicht besser. Dank der schnellen Reaktion und Weitsicht der Verwaltung, konnte mit den beiden Kinderärzten Dr. Gelb und Dr. Knecht eine MVZ Genossenschaft gegründet werden, die den Standort der Praxis in Bretten sichert. In den kommenden Monaten gilt es darüber hinaus ein ähnliches Modell für Allgemeinmediziner zu entwickeln und umzusetzen, denn die Arbeits- und Lebensmodelle junger Ärzte, gehen nicht mehr konform mit der Art Praxis, wie wir sie bisher kannten und gewohnt waren.
Inzwischen blubbert meine Espressomaschine und der Duft von frischem Kaffee steigt in meine Nase, und schon wieder wirbeln Begriffe wie Klimaneutralität, Tiefengeothermie, Flächen-PV und Windenergie durch den Kopf. Ja, genau, Windenergie da gilt es zu handeln, denn 1,8% der Fläche des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, zu dem auch Bretten zählt, müssen für Windenergie zur Verfügung stehen.
Auch in Bretten gibt es Gebiete mit ausreichender Windhöffigkeit. Das bedeutet, dass auch bei uns Windkraftanlagen entstehen werden, nur eben das WO gilt es zu klären.
Bis Ende 2025 sollten wir die möglichen Standorte, natürlich am besten auf unseren kommunalen Flächen benennen, damit sich Bretten mit einer nicht unerheblichen Pacht, eine neue Einnahmequelle sichert.
Und genau, zukünftig, da purzeln die nächsten Begriffe durch meine Gedanken, ein erster Schluck Cappuccino schafft es nicht, mich abzulenken. Denn die Pflicht ruft, nein, sie schreit geradezu, unsere Schulen und Kindergärten verlangen uns gerade alles ab.
Der Umbau MGB Bronnerbau, endlich in der Endphase, insgesamt 13,5 Mio., Sanierung Hebelschule ca. 2,3 Mio., Sanierung Jahnhalle etwa 4 Mio. und die Grundschule Diedelsheim bis 2028 ca. 21,5 Mio. Euro.
Der Neubau und Neueinrichtung einer weiteren KiTa, samt Zuschüssen für Kindergartenträger weitere 12 Mio. Euro – macht zusammen, Achtung, festhalten, 53,3 Mio. Euro – da kann einem schon mal schwummrig werden so am frühen Morgen, beim ersten Schluck Kaffee.
Und, meine Gedanken drehen durchs Koffein geweckt, erst richtig auf und eine Frage drängt sich auf: wie viele Schulen und Kindergärten wollen, sollen oder müssen wir zukünftig noch bauen oder sanieren? Wie wollen wir unser Bretten weiterentwickeln, wie gehen wir mit der Innenentwicklung oder der Neuansiedlung in den Stadtteilen um, wo gibt es Raum für ein weiteres Industriegebiet, denn auch das scheint unabdingbar, wie wollen bzw. müssen wir überhaupt immer weiter wachsen?
Ich grüble kurz nach, noch einen Schluck Cappu, hatten wir von der FWV-Fraktion nicht bereits zum HH 2021/22 genau zu diesen Fragen einen Antrag zur Erstellung einer mittel- und langfristigen „Wachstumsstrategie“ gestellt?
Wir sehen jetzt, dass solch eine Strategie nicht nur wichtig wäre, sie ist angesichts all dieser Pflicht-Aufgaben geradezu zwingend notwendig. Denn auch unsere ca.180 km Straßen und 60 Brücken, sowie 150 Gebäude sind zu unterhalten liebe Brettener.
So laufen z.B. in die Frühlingsstraße nach Büchig 2,1 Mio. Euro, in die Umgestaltung der Weißhofer- und Pforzheimerstr. ca. 3 Mio. Und, ja, die LED-Umrüstung von weiteren 4.000 Lichtpunkten bis 2028 schlägt mit 5 Mio. zu Buche.
Nebenbei bemerkt, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt unbeliebt mache, das Abschalten der Straßenbeleuchtung (übrigens KEINE Pflicht!) zwischen 1 und 5 Uhr nachts, das spart uns mehr als 100TSD € per anno.
In meinen Augen ist das ein stolzer Betrag – aber das nur eben nebenbei. Dann gibt es noch den Hochwasserschutz, so fließen 2,1 Mio. nach Gölshausen in ein neues Hochwasserrückhaltebecken.
Auch unsere Feuerwehr samt Ausstattung muss bezahlt sein. Die anstehende 1 Mio. für Fahrzeuge und Ausrüstung sind unverzichtbar, investieren wir hier doch in unser aller Sicherheit.
An dieser Stelle sei gleich unserem FW-Kommandanten Oliver Haas und seinem immer einsatzbereiten Team auch in den Stadtteilen, von ganzem Herzen für die vielen Einsätze gedankt – Respekt!
All die vielen Euros, die mir gerade so durch den Kopf purzeln, müssen irgendwie verwaltet werden, dazu wird Personal gebraucht, gutes wenn möglich, welches motiviert und mit Spaß dabei ist, unsere Stadt samt den Stadtteilen zu managen.

Um genau dieser Motivation einen Schub zu verpassen, wurde mit dem „Brettener Weg“ eine Möglichkeit gefunden, die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter aller Verwaltungsbereiche deutlich zu verbessern. Allerdings steigen damit 2024 die Personalkosten auf beachtliche 22,7 Mio. Euro.
Mein Cappuccino ist inzwischen fast leer getrunken, ich stehe mit der Tasse in der Hand, bin versunken in den Millionen-Euro-Gedankengängen und frage mich, wie wir das zukünftig schaffen wollen?
Erst recht, wenn man bedenkt, dass unserer OB sich vorzeitig in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, unser kreativer Kämmerer zum Städtetag wechselt und im Juni ein neu zusammengesetzter Gemeinderat das Heft des Handelns übernehmen wird.
Angesichts dieser Tatsachen und der herausfordernden Zahlen, werden die nächsten Jahre eine echte Herausforderung werden.
Aber genau darin sehe ich auch unsere Chance – mit einem neuen, tatkräftigen und ideenreichen OB, einem gewieften Kämmerer und sehr viel Kreativität, und die werden wir brauchen liebe Brettener, sollte uns die Zukunft Brettens keine Sorgen bereiten.

Wir sind mit unserem diesjährigen 100-Mio-Euro-Haushalt gut aufgestellt und mit der geplanten Gartenschau in 2031 haben wir ein wunderbares Nahziel vor Augen. Sie bietet uns die einmalige Chance einer positiven und nachhaltigen Metamorphose, die Bretten dringend benötigt.

Klar ist aber auch, dass es jetzt an der Zeit ist, mit der Planung voranzuschreiten, sie zu fokussieren, um dann mit Schwung in die Umsetzung zu gehen.

Und hierzu, werte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Demokraten zukünftig „einfach“ gute Arbeit leisten, wir müssen zusammen, und die Betonung liegt auf ZUSAMMEN kräftig anpacken, um Bretten umzugestalten und voranzubringen.

Das wiederum wird nicht ohne Disput, ohne notwendige Diskussion und vor allem nicht ohne Kompromisse gehen, auch wenn diese manchmal eine eher lustlose oder unpopuläre Zustimmung zu einer Entscheidung erforderlich machen.

Und, wir müssen die Brettener Bürger über den anstehenden Wandel informieren, ihn einbeziehen und zwar ständig und unaufhörlich. Wir müssen unsere Bürger auf diesem Weg mitnehmen, ihn nachvollziehbar erklären und auch die damit verbundenen Unannehmlichkeiten, die es natürlich geben wird, nicht verschweigen.
Wir sollten durch gute, demokratische Arbeit überzeugen und entsprechende Zeichen setzen, dann brauchen wir uns vor einem wiedererwachenden rechts außen nicht zu fürchten.

Mein erster Cappuccino an diesem Mittwochmorgen ist leer, meine Gedanken kreisen inzwischen um die Gartenschau, es flirren Bilder durch meinen Kopf, wie ich 2035 am renaturierten Saalbach entlang spaziere, während mein Enkelkind am Ufer im Wasser plantscht.
Mit dieser wunderbaren Vorstellung im Kopf, schalte ich jetzt meine POV-Kamera wieder ab.

Wir, die Freien Wähler, bedanken uns bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, wir danken allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit, ebenso den Mitgliedern des JGR.

Danken wollen wir auch den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Stadtgesellschaft stützen und stärken.
Die FWV-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2024 zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.

ÄÄÄHmmmm, jetzt muss ich aber meine POV-Kamera doch noch einmal kurz einschalten – denn, als ich meine leere Tasse in die Spülmaschine räume, fällt mir unvermittelt ein, dass es neben der Pflicht ja auch noch die Kür gibt.
Genau, die Kür, was ist eigentlich mit der Kür? Von der Kür, von der berichte ich dann in meinem nächsten Video bzw. in meiner nächsten Rede … bis dahin … !

Mitgliederversammlung 2024

Mitgliederversammlungen von politischen Gruppierungen haben im Wahljahr einen besondere Spannung und Aufmerksamkeit. So auch bei der Brettener Freie Wählervereinigung e. V. – FWV, einem schon lange bestehenden Verein dessen Ziel es ist, Bürgerinnen und Bürger mit politischen Themen vertraut zu machen. Die politische Bildung der Bevölkerung ist eine Aufgabe, die nicht zu unterschätzen ist. Ebenso wichtig ist es, die Fraktion im Brettener Gemeinderat zu unterstützen, sei es mit Sachbeiträgen oder Anträgen.
Die gut besuchte Mitgliederversammlung hatte auf der Tagesordnung die Abhandlung der üblichen Regularien, wie Rechenschaftsberichte und Wahlen, stehen. Der 1. Vorsitzende Arndt Nissen begrüßte die Teilnehmer. In seinem Rückblick erwähnte er den spektakulären Bastelabend mit Rainer Drosch, dem Fachmann für die Feinstaubproblematik. Dieses Umweltschutzthema ist ein wichtiger Baustein bei der FWV und wird weiter verfolgt. So kann jeder erkennen, wie gesundheitsgefährdend Feinstaub ist.
Die neue Homepage ist nun fertig.

Der Bericht des Kassiers Matthias Kuhn weist ein gutes Polster für den Wahlkampf aus. Beiträge und die Spenden von Gemeinderäten und OB bilden die Grundlage.  Finanziell gut gerüstet kann man in den Wahlkampf gehen. Das ist wichtig, denn die FWV bezahlt ihren Wahlkampf selbst
Die beiden Kassenprüfer Ernst Gropp und Markus Veit bescheinigten dem scheidenden Kassier eine einwandfreie Kassenführung. Veit bat die Versammlung um Entlastung des Kassiers und auch des gesamten Vorstands, die bei zwei Enthaltungen einstimmig erfolgte.
Der 2. Vorsitzende heißt wiederum Dr. Tobias Speck. Die Beisitzer Peter Weinmann und Ralph Böckle wurden bestätigt. Für den scheidenden Bernd Diernberger rückt Thomas Rebel nach.
Seit 2007 ist Matthias Kuhn der Kassier der FWV. Das ist eine sehr lange Zeit, und darum wollte er die Arbeit nun weitergeben. Mary-Anne Dos Santos Ferreira, eine Finanz-Fachfrau, ist bereit, das Amt zu übernehmen, die dann auch das Votum der Versammlung erhielt. Das Amt des Pressewartes übernimmt Heidemarie Leins, und Friedrich Holstein heißt der neue Kassenprüfer.
Oberbürgermeister Wolff, Mitglied im Kreistag für die FWV, berichtet von der überbordenden Bürokratie, die den Kommunen fast die Luft zum Atmen nimmt. Erhöhung der Schulden auf über 200 Mio sind eine Notwendigkeit, denn die Kosten für Personal Schulen, Soziales explodieren. Die Kreisumlage wird nicht erhöht, das positiv für die Kommunen ist.
Ein Wort zum Nachdenken für Bretten ist die Zahl, dass in den nächsten 10 Jahren 1/3 der Mitarbeiter in Pension gehen. Nachwuchs nicht in Sicht.

Bernd Diernberger, der Fraktionsvorsitzende, ließ die vielen Sitzungen Revue passieren. Er lobte die gute Zusammenarbeit in der Fraktion. Mancher Tagesordnungspunkt hatte das Potential ein Aufreger für die Bevölkerung zu sein. Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, Baumaßnahmen, Hochwasserschutz z. B. und natürlich das Thema Gartenschau. Er sieht für Bretten eine Chance, denn es können Dinge umgesetzt werden, die sowieso gemacht werden müssen. Eine Gartenschau, die sich in der Stadt abspielt, ist ein Novum und wird nicht ohne Einschränkungen ablaufen. Aber die Lebensqualität kann gesteigert werden. 180 km Straßen, 60 Brücken und 150 Gebäude sind übrigens im Unterhalt der Stadt. Diese Zahlen überraschten.

Die Kommunalwahlen und das Jubiläum der FWV bestimmten den Punkt verschiedenes. Wichtig ist, dass die Bürger zur Wahl gehen, und das Feld nicht denen überlassen, die niemand will. Das Jubiläum „50 Jahre Freie Wählervereinigung Bretten e. V.“, die es allerdings schon seit 1948 unter anderem Namen gibt, wird gebührend gefeiert werden. Eine schöne Idee, die die Bevölkerung teilhaben lässt, ist schon vorhanden.

Liebe Brettener*innen,

wir alle erfreuen uns gerade an der beginnenden Weihnachtszeit, man kann die Plätzchen und den Glühwein bereits riechen. Am 30.11. öffnet ab 18 Uhr der Brettener Weihnachtsmarkt, zudem wir Sie alle recht herzlich einladen.

Leider sind die Nachrichten aus der letzten Gemeinderatsitzung, weniger erfreulich. Schon wieder werden die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser zum 01.01.2024 erhöht. So wird sich der Gebührensatz Niederschlagwasser um 0,11 €/m2 und die Schmutzwassergebühr um 0,31€/m3 erhöhen. Das ist zwar sehr bedauerlich aber unabdingbar, da sich die Umlagezahlungen für die Erweiterung der Kläranlage mehr als verdoppelt haben.
Zu erwarten ist ausserdem, dass das nicht die letzte Erhöhung war – da ist es auch
wenig tröstlich, dass wir im Vergleich zu umliegenden Kreisstädten damit etwa beim Durchschnitt liegen. Zähneknirschend stimmten wir diesem Beschluss zu.
Gute Neuigkeiten hingegen gibt es zum barrierefreien Ausbau der beiden Haltepunkte Wannenweg und Kupferhälde mitzuteilen. Bei beiden Haltepunkten werden die Bahnsteige angehoben und die Beleuchtung erneuert. Die Kupferhälde soll mit einem Aufzug und einem kurzen Steg erschlossen werden, während beim
Wannenweg die Treppen saniert und ein Blindenleitsystem installiert werden soll, Baubeginn 2025.

Trauriges gibt es allerdings aus dem umfangreichen Gewässerentwicklungsplan (GEP) zu berichten. Wie man darin lesen kann, wird der ökologische Zustand des Saalbachs als „unbefriedigend“ eingestuft. Die Werte z.B. von Ammoniak, Nitrat und Phosphat liegen deutlich über den definierten Umweltqualitätsnormen. Erschreckend auch die Tatsache, dass nur noch sehr wenige Makrophyten und Phytoplankton nachgewiesen werden kann. Bei den Fischarten sieht es nicht besser aus – so sind im Kraichbach noch bis zu 19 Fischarten nachgewiesen,
im Saalbach sind es bestenfalls noch vier. Jetzt gilt es mit den im GEP
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung in die möglichst ökologisch sinnvolle Umsetzung zu gehen.

Ihre FVW Fraktion

Bernd Diernberger, Markus Gerweck und Thomas Rebel

Antrag Fahrrad-Servicestation

Bretten, den 22.11.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff,
auf Grund der jetzt doch verbesserten Haushaltslage stellt die Fraktion der
Freie Wähler Vereinigung Bretten e.V. folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, dass an noch genauer zu definierenden Fahrradschwerpunkten in Bretten mind. zwei sogenannte Rad Servicestationen zur freien Nutzung durch Bürger*innen aufgestellt und die dafür notwendigen Finanzmittel im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.
Begründung:
Fahrradfahren ist gesund und umweltfreundlich und manchmal auch das schnellere Verkehrsmittel. Viele Bürger*innen nutzen deshalb, nicht nur im Freizeitbereich, das Fahrrad für die verschiedensten Fahrten in und um Bretten.
Schwierig wird es immer dann, wenn man eine Panne hat und das nötige Werkzeug nicht zur Hand ist. In vielen Städten gibt es bereits Stationen, an denen Radfahrer*innen ihren Reifendruck
kontrollieren und mit den wichtigsten Werkzeugen kleine Reparaturen an ihren Rädern vornehmen können.
In viel genutzten Touren- und Navigations-Apps werden heutzutage solche Reparaturstationen, auch mit genauem Standort aufgeführt und können dann von Radlern bei ihrer Tourenplanung berücksichtigt werden. Also ein deutlicher Pluspunkt für den Bike-Touristen.
So wie E-Ladesäulen gehören auch Rad-Service-Stationen nach unserer Meinung ins Stadtgebiet und würden Bretten in punkto Fahrradfreundlichkeit weiter aufwerten.

Mit freundlichen Grüßen Bernd Diernberger

 

 

 

 

 

 

Haushaltrede 2023

Stellungnahme zum TOP 1 der

Gemeinderatsitzung am 21.3.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen meine sehr geehrten Damen und Herren,

was für Jahre liegen hinter uns!

Im Jahr 2021 haben uns in erster Linie die Folgen der Corona-Pandemie beschäftigt, seit dem 24.02.2022 beschäftigt uns der unmenschliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Folgen.
Energiekrise und Inflation sind Auswirkungen, die jeder von uns am eigenen Geldbeutel spürt, die sich aber auch in städtischen Aufgabenbereichen niederschlagen.

Heute haben wir einen HH mit einem Gesamtvolumen von 88,65 Millionen Euro zu verabschieden.
Klar ist, dass die darin vorgenommenen und auch nötigen Sparmaßnahmen viele von uns treffen und enttäuschen werden.
Diese Einsparungen sind schmerzvoll und ärgerlich, aber nach unserer Meinung alternativlos.
Die Stadt Bretten hat Pflichtaufgaben, die fest in unserem HH verankert sind, aber auch Freiwilligkeitsleistungen sollten trotzdem finanziert werden.

Bretten hat inzwischen die 30.000 Einwohnergrenze überschritten – ob das gut oder schlecht ist, darüber kann man geteilter Meinung sein.

Schon zum HH 2021/2022 stellten wir den Antrag, „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, unter Einbeziehung aller kommunaler Lebensbereiche, eine mittel- und langfristige „Wachstumsstrategie Bretten“ zu erarbeiten.

Wir, die FWV, haben damit die Verwaltung rechtzeitig aufmerksam gemacht und aufgefordert, das Wachstum der Stadt Bretten, mit Blick auf die steigenden Einwohnerzahlen und die daraus resultierenden Folgen, zu untersuchen.
Rückblickend betrachtet, wäre diese Strategie absolut notwendig gewesen und ist es immer noch. Doch leider wurde unser Antrag von der Verwaltung ablehnend bewertet.

Heute sehen wir, steigende Bevölkerungszahlen bedeuten: mehr Arbeiten, mehr Wohnen, mehr Leben. Es bedeutet aber auch: noch mehr Straßen, noch mehr Schulen, noch mehr Kindergärten und Kitas!

Festzustellen ist: Wachstum hat seinen Preis, nicht nur beim Bereitstellen dieser Infrastruktur, sondern auch vermehrt in den Folgejahren beim Unterhalt.

So z.B. beim Straßenunterhalt,

180 Km Straßen in Bretten sind zu unterhalten, für die ein jährlicher Finanzbedarf von etwa 3 Millionen Euro notwendig wäre. Das dafür zuständige Amt 60 hat aber nur 1 Million Euro zur Verfügung – die Folge, ein Sanierungs-und Unterhaltstau.

Diese Unterdeckung setzt sich mittlerweile nahezu in allen städtischen Bereichen fort.
Aus diesem Grund müssen wir die Frage aufwerfen, wieviel Wachstum verträgt Bretten, wieviel können wir uns leisten?
Wenn auf der einen Seite ein immenser Kosten- und Ausgabenanstieg zu verzeichnen ist muss im Gegenzug auch die Einnahmenseite stimmig sein, wobei das Thema Steuererhöhungen ausgereizt ist.

Personal ist eine Pflichtaufgabe, aber gutes Personal ist auch bei einer Verwaltung das A und O.

Der Trend steigender Personalausgaben auf Grund des höheren Personalbedarfs und der Tarifentwicklung, setzt sich 2023 fort.

In unserem Haushalt haben wir in diesem Bereich einen Anstieg auf 20,7 Millionen Euro (den wir auch so mittragen).

Der Fachkräftemangel verschärft die Situation und es wird noch schwieriger, Stellen qualifiziert zu besetzen.

Die beschlossene Fortführung der außertariflichen Zulagen ist deshalb nur folgerichtig, trägt allerdings auch zur Ausgabensteigerung bei.

Schulen und Kitas sind Pflichtaufgaben als Investition in die Zukunft.

Es werden immer mehr Aufgaben durch den Bund und das Land an die Kommunen übertragen.

Dabei wird aber immer vergessen welche Kosten diese Aufgaben mit sich bringen und wie diese finanziert werden sollen.

Deutlich zu sehen beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Die Situation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen ist seit Jahren angespannt und der Fachkräftemangel nimmt auch hier dramatische Ausmaße an.

Früher diskutierten wir über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit, heute beraten wir über die Notwendigkeit eines „Heilpädagogischen Fachdienstes“ an städtischen Kindergärten.

Dies alles Kostet Geld, viel Geld, dafür stellen wir 2023 rund 10,8 Millionen Euro an Zuschüssen an die Kindergartenträger bereit und erhöhen den Unterhalts-und Investitionszuschuss von 70% auf 75 %.

Mit weiteren 5 Millionen Euro wird der letzte Sanierungsabschnitt am MGB Bronnerbau in Angriff genommen.

Für die Sanierung der Jahnhalle werden in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro benötigt (insgesamt 3,73 Millionen Euro bis 2024).

Mittelfristig stehen die Sanierung, Umbau und Erweiterung der JPH Schule, sowie die Sanierung oder Neubau der Schwandorf Schule Diedelsheim an.

Uns ist besonders wichtig, dass bei allen zukünftigen Neubau- und Sanierungsprojekten eine umfassende Ermittlung des Investitionsbedarfs und der Kosten erfolgt. Diese Transparenz ist unbedingte Voraussetzung für verantwortungsvolle Entscheidungen des Gemeinderats, so sollten kostspielige Nachforderungen möglichst vermieden werden.

Klimaschutz eine Pflichtaufgabe nicht nur für die Aufenthalts- und Lebensqualität.

Klimaschutz und Klimawandel bringen große Herausforderungen, denen wir uns heute und zukünftig stellen müssen.

Gerade bei der Stadtplanung und Stadtentwicklung muss das Thema Klimawandel unbedingt Berücksichtigung finden.

Dabei müssen alle klimarelevanten Anforderungen und Notwendigkeiten berücksichtigt werden und es muss mehr „Grün“ statt „Grau“ in die Stadt. Unser Klimaschutzbeauftragter hat die Aufgabe die Umsetzung des

Klimaschutzkonzepts voranzutreiben und die dafür notwendigen Aktivitäten und Maßnahmen zu steuern und zu koordinieren.

Über einen Klimabeirat sollen Bürgerinnen und Bürger, sowie lokale Akteure in die Aktivitäten des Klimaschutzes frühzeitig eingebunden werden.

Gemeinsam sollen so aus der Bürgerschaft Motivation, Ideen und Sachverstand genutzt werden, um das Brettener Klimaschutzkonzept bis 2035 erfolgreich umzusetzen.

Wir befürworten und unterstützen die Gründung eines Eigenbetriebes „Energie und Klima“, denn darin können alle Projekte und Aufwendungen gebündelt und zusammengefasst werden.

Feuerwehr und Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe, aber ein Invest in die Sicherheit unserer Bürgerschaft.

Auch in diesen Bereich wird fortlaufend investiert, unter anderem für die Anschaffung von weiteren Fahrzeugen und beweglichen Geräten.

Für weitere Ausrüstung und Ausstattung stellen wir 400.000 Tsd. Euro zur Verfügung.

Wir begrüßen die Einrichtung von Notfalltreffpunkten in der Kernstadt und den Ortsteilen.

Zum Wohle und der Sicherheit unserer Bürger sind diese Investitionen gut angelegtes Geld.

Von hier aus Dank an unsere Feuerwehr sie ist eine schlagkräftige Truppe und wir haben Respekt vor der erbrachten Leistung.

Digitalisierung und Breitbandausbau ein Muss für die vernetzte Zukunft.
Eine leistungsfähige Breitbandversorgung mit Glasfaserleitungen stellt heutzutage einen entscheidenden Standortfaktor dar.

Die Digitalisierung stellt aber weitere, erhebliche Anforderungen an die kommunale Verwaltung, besonders auch im Bereich der Wartung und Unterhaltung.

Mit dem jetzt beginnenden Glasfaserausbau in Neibsheim, Büchig und Bauerbach, sind dann neben der Kernstadt alle Stadteile bestens versorgt.

Zur Schaffung von Wohnraum haben wir in der Vergangenheit immer wieder neue Baugebiete entwickelt und für den Wohnungsbau die Innenentwicklung vorangetrieben ohne auch hier einen Gedanken an die dadurch entstehenden Folgenkosten zu verschwenden.

In Bretten haben wir z.Z. 150 Gebäude im Unterhalt von Amt 60, auch dieser Unterhalt kostet Geld, leidet aber dieses Jahr unter den gewaltig gestiegenen Energiekosten.

Beim Thema Gartenschau 2031 erwarten wir dringendst die längst überfällige Vorstellung der Rahmenplanung.

Mit der Gründung eines Eigenbetriebes „Gartenschau “sollen diese Planungen konsequent umgesetzt werden. Durch die sicher sehr hohen Investitionen, werden wir bisher ungenutzten Flächen neue Funktionen mit mehr Grün zuweisen, um dafür eine deutliche Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu erhalten.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.
Damit unser EAB kostendeckend arbeitet ist leider 2023 eine Gebührenanpassung notwendig. Im Bereich Schmutz-/Abwasser erfolgt eine Erhöhung um 16 Cent auf 1,72 € je m³ und beim Niederschlagswasser um 6 Cent auf 60 Cent je m².

Leider war es auf Grund der vorgegebenen Redezeit nicht möglich alle für uns wichtigen Themen anzusprechen.

Wir die Freien Wähler bedanken uns bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, wir danken allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit ebenso den Mitliedern des JGR. Danken wollen wir auch den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Stadtgesellschaft stützen und stärken.

Die FWV-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2023 sowie der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanung 2022-2026 zu.

Für die FWV Fraktion Bernd Diernberger

Es gilt das gesprochene Wort

Antrag Wachstumsstrategie aus 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff,

die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung Bretten e.V. stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, unter Einbeziehung aller kommunaler Lebensbereiche, eine mittel- und langfristige „Wachstumsstrategie Bretten“

zu erarbeiten und die dafür notwendigen Finanzmittel im Haushalt 2022 bereit zu stellen.

Begründung:

Leider ist in der kommunalen Wahrnehmung Wachstum meist positiv besetzt.

Die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie, sowie steigende Bevölkerungszahlen suggerieren Mehreinnahmen, eine gute Auslastung der bestehenden Infrastrukturen bedeutet mehr Konsumausgaben usw.

Neubautätigkeiten und Bevölkerungswachstum können aber auch das Stadtbild negativ verändern.

Sie können die örtlichen Qualitäten reduzieren, bedeuten zusätzlichen Verkehrsaufwand und können Anpassungsbedarfe der vorhandenen Infrastruktur auslösen. Das heißt, Wachstum verursacht auch Einschränkungen und Kosten.

Deshalb kann Wachstum nur sinnvoll und nachhaltig sein, wenn es die örtlichen Qualitäten erhält, die Infrastruktur und die Naturressourcen nicht überfordert, und die Spielräume der öffentlichen Hand nicht übergebührend einschränkt.

Unsere Gemarkung hat Grenzen, Natur- und Landschaftsräume stehen auch in Bretten nicht unendlich zur Verfügung. Wir haben es mit endlichen Ressourcen zu tun, mit denen wir zukünftig sparsam und ausgewogen umgehen müssen.

Deshalb müssen wir die Frage aufwerfen, wieviel Wachstum verträgt Bretten?

Haben wir in allen Entwicklungsbereichen ein ausgewogenes und verträgliches Wachstum?

Genau wie unser Integriertes Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept, benötigen wir

für das kommunale Wachstum ein Konzept, mit einer klaren Strategie, klaren Vorgaben und Zielen.

Mit freundlichen Grüßen Bernd Diernberger

Kommunalpolitik direkt März 2023

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir sprachen uns, schon wie im Jahr 2020, gegen den uns vorgelegten B-Plan Entwurf zur Bebauung des Sporgassenareals aus und verwahren uns gegen den Vorwurf des OB „Wer diesem B-Plan nicht zustimmt, gefährdet die ärztliche Versorgung von Bretten“.

Nein, wir als FWV sind sicher keine Ärzteverhinderer, ein Ärztehaus an anderer Stelle wird von uns immer mitgetragen.

Ob ehemals Ärztehaus-Frequenzbringer, jetzt Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen – und nun, die Frage muss erlaubt sein, weshalb kommen unvermittelt lukrative Wohneinheiten hinzu?

Unsere Bedenken, damals wie heute, bzgl. Bauzeit, Baukosten und Vermietung konnten bis heute nicht ausgeräumt werden.

Im Gegenteil, die ersten zwei Punkte haben sich bewahrheitet, die Bauzeit verlängerte sich, Baukosten und Zinsen sind exorbitant gestiegen – und so stellen sich erneut große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens ein!

Ein weiterer Aspekt, der bisher keinerlei Beachtung findet, ist das Stadtklima.

Wir befinden uns mitten im Klimawandel, die Innenstädte heizen sich immer mehr auf und es wird deshalb überall berechtigterweise mehr Grün statt Grau gefordert.

Und wir in Bretten? Wir handeln genau in die entgegen gesetzte Richtung und verwandeln eine große Freifläche mitten im Zentrum, um die uns viele beneiden, unser „Filetstück“ (Zitat OB), in eine komplett viergeschossig zugebaute Betonlandschaft, die negativ spürbare klimatische Veränderungen mit sich bringen wird. Der zwischen den Gebäudekomplexen geplante, vollmundig angepriesene neue Platz, in direkter Südlage, wird sich mit stetig steigenden Temperaturen eher wie ein Backofen als eine Wohlfühloase anfühlen.

Baugebiet Weiherbrunnen – eine Erhöhung der Wohndichte lehnen wir ab.

Die bisher vorgestellte Planung beinhaltet auf den Stadtteil Bauerbach zugeschnittene Gebäude- und Wohnformen.

Mangelnde Infrastruktur, Bäcker, Metzger und Lebensmittel etc, sowie nicht befriedigende Anbindung an den ÖPNV, machen es notwendig auf das Auto zurück zu greifen. Mehr Autos, mehr Verkehr, mehr Parkplätze – soll das unser Ziel sein? Der Antrag der Grünen Fraktion scheint unsere Meinung nach eher ideologisch geprägt, und lässt die örtlichen Gegebenheiten ausser acht.

Erhaltungssatzung historische Altstadt – wir sehen es für unsere Altstadt als zwingend notwendig, den Bestand zu erfassen, zu ordnen, einzuteilen und noch zu erarbeitende Regeln über zu ordnen.

Ihre FWV Fraktion: Bernd Diernberger, Markus Gerweck, Thomas Rebel.