Haushaltrede 2023
Stellungnahme zum TOP 1 der
Gemeinderatsitzung am 21.3.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen meine sehr geehrten Damen und Herren,
was für Jahre liegen hinter uns!
Im Jahr 2021 haben uns in erster Linie die Folgen der Corona-Pandemie beschäftigt, seit dem 24.02.2022 beschäftigt uns der unmenschliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Folgen.
Energiekrise und Inflation sind Auswirkungen, die jeder von uns am eigenen Geldbeutel spürt, die sich aber auch in städtischen Aufgabenbereichen niederschlagen.
Heute haben wir einen HH mit einem Gesamtvolumen von 88,65 Millionen Euro zu verabschieden.
Klar ist, dass die darin vorgenommenen und auch nötigen Sparmaßnahmen viele von uns treffen und enttäuschen werden.
Diese Einsparungen sind schmerzvoll und ärgerlich, aber nach unserer Meinung alternativlos.
Die Stadt Bretten hat Pflichtaufgaben, die fest in unserem HH verankert sind, aber auch Freiwilligkeitsleistungen sollten trotzdem finanziert werden.
Bretten hat inzwischen die 30.000 Einwohnergrenze überschritten – ob das gut oder schlecht ist, darüber kann man geteilter Meinung sein.
Schon zum HH 2021/2022 stellten wir den Antrag, „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, unter Einbeziehung aller kommunaler Lebensbereiche, eine mittel- und langfristige „Wachstumsstrategie Bretten“ zu erarbeiten.
Wir, die FWV, haben damit die Verwaltung rechtzeitig aufmerksam gemacht und aufgefordert, das Wachstum der Stadt Bretten, mit Blick auf die steigenden Einwohnerzahlen und die daraus resultierenden Folgen, zu untersuchen.
Rückblickend betrachtet, wäre diese Strategie absolut notwendig gewesen und ist es immer noch. Doch leider wurde unser Antrag von der Verwaltung ablehnend bewertet.
Heute sehen wir, steigende Bevölkerungszahlen bedeuten: mehr Arbeiten, mehr Wohnen, mehr Leben. Es bedeutet aber auch: noch mehr Straßen, noch mehr Schulen, noch mehr Kindergärten und Kitas!
Festzustellen ist: Wachstum hat seinen Preis, nicht nur beim Bereitstellen dieser Infrastruktur, sondern auch vermehrt in den Folgejahren beim Unterhalt.
So z.B. beim Straßenunterhalt,
180 Km Straßen in Bretten sind zu unterhalten, für die ein jährlicher Finanzbedarf von etwa 3 Millionen Euro notwendig wäre. Das dafür zuständige Amt 60 hat aber nur 1 Million Euro zur Verfügung – die Folge, ein Sanierungs-und Unterhaltstau.
Diese Unterdeckung setzt sich mittlerweile nahezu in allen städtischen Bereichen fort.
Aus diesem Grund müssen wir die Frage aufwerfen, wieviel Wachstum verträgt Bretten, wieviel können wir uns leisten?
Wenn auf der einen Seite ein immenser Kosten- und Ausgabenanstieg zu verzeichnen ist muss im Gegenzug auch die Einnahmenseite stimmig sein, wobei das Thema Steuererhöhungen ausgereizt ist.
Personal ist eine Pflichtaufgabe, aber gutes Personal ist auch bei einer Verwaltung das A und O.
Der Trend steigender Personalausgaben auf Grund des höheren Personalbedarfs und der Tarifentwicklung, setzt sich 2023 fort.
In unserem Haushalt haben wir in diesem Bereich einen Anstieg auf 20,7 Millionen Euro (den wir auch so mittragen).
Der Fachkräftemangel verschärft die Situation und es wird noch schwieriger, Stellen qualifiziert zu besetzen.
Die beschlossene Fortführung der außertariflichen Zulagen ist deshalb nur folgerichtig, trägt allerdings auch zur Ausgabensteigerung bei.
Schulen und Kitas sind Pflichtaufgaben als Investition in die Zukunft.
Es werden immer mehr Aufgaben durch den Bund und das Land an die Kommunen übertragen.
Dabei wird aber immer vergessen welche Kosten diese Aufgaben mit sich bringen und wie diese finanziert werden sollen.
Deutlich zu sehen beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Die Situation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen ist seit Jahren angespannt und der Fachkräftemangel nimmt auch hier dramatische Ausmaße an.
Früher diskutierten wir über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit, heute beraten wir über die Notwendigkeit eines „Heilpädagogischen Fachdienstes“ an städtischen Kindergärten.
Dies alles Kostet Geld, viel Geld, dafür stellen wir 2023 rund 10,8 Millionen Euro an Zuschüssen an die Kindergartenträger bereit und erhöhen den Unterhalts-und Investitionszuschuss von 70% auf 75 %.
Mit weiteren 5 Millionen Euro wird der letzte Sanierungsabschnitt am MGB Bronnerbau in Angriff genommen.
Für die Sanierung der Jahnhalle werden in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro benötigt (insgesamt 3,73 Millionen Euro bis 2024).
Mittelfristig stehen die Sanierung, Umbau und Erweiterung der JPH Schule, sowie die Sanierung oder Neubau der Schwandorf Schule Diedelsheim an.
Uns ist besonders wichtig, dass bei allen zukünftigen Neubau- und Sanierungsprojekten eine umfassende Ermittlung des Investitionsbedarfs und der Kosten erfolgt. Diese Transparenz ist unbedingte Voraussetzung für verantwortungsvolle Entscheidungen des Gemeinderats, so sollten kostspielige Nachforderungen möglichst vermieden werden.
Klimaschutz eine Pflichtaufgabe nicht nur für die Aufenthalts- und Lebensqualität.
Klimaschutz und Klimawandel bringen große Herausforderungen, denen wir uns heute und zukünftig stellen müssen.
Gerade bei der Stadtplanung und Stadtentwicklung muss das Thema Klimawandel unbedingt Berücksichtigung finden.
Dabei müssen alle klimarelevanten Anforderungen und Notwendigkeiten berücksichtigt werden und es muss mehr „Grün“ statt „Grau“ in die Stadt. Unser Klimaschutzbeauftragter hat die Aufgabe die Umsetzung des
Klimaschutzkonzepts voranzutreiben und die dafür notwendigen Aktivitäten und Maßnahmen zu steuern und zu koordinieren.
Über einen Klimabeirat sollen Bürgerinnen und Bürger, sowie lokale Akteure in die Aktivitäten des Klimaschutzes frühzeitig eingebunden werden.
Gemeinsam sollen so aus der Bürgerschaft Motivation, Ideen und Sachverstand genutzt werden, um das Brettener Klimaschutzkonzept bis 2035 erfolgreich umzusetzen.
Wir befürworten und unterstützen die Gründung eines Eigenbetriebes „Energie und Klima“, denn darin können alle Projekte und Aufwendungen gebündelt und zusammengefasst werden.
Feuerwehr und Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe, aber ein Invest in die Sicherheit unserer Bürgerschaft.
Auch in diesen Bereich wird fortlaufend investiert, unter anderem für die Anschaffung von weiteren Fahrzeugen und beweglichen Geräten.
Für weitere Ausrüstung und Ausstattung stellen wir 400.000 Tsd. Euro zur Verfügung.
Wir begrüßen die Einrichtung von Notfalltreffpunkten in der Kernstadt und den Ortsteilen.
Zum Wohle und der Sicherheit unserer Bürger sind diese Investitionen gut angelegtes Geld.
Von hier aus Dank an unsere Feuerwehr sie ist eine schlagkräftige Truppe und wir haben Respekt vor der erbrachten Leistung.
Digitalisierung und Breitbandausbau ein Muss für die vernetzte Zukunft.
Eine leistungsfähige Breitbandversorgung mit Glasfaserleitungen stellt heutzutage einen entscheidenden Standortfaktor dar.
Die Digitalisierung stellt aber weitere, erhebliche Anforderungen an die kommunale Verwaltung, besonders auch im Bereich der Wartung und Unterhaltung.
Mit dem jetzt beginnenden Glasfaserausbau in Neibsheim, Büchig und Bauerbach, sind dann neben der Kernstadt alle Stadteile bestens versorgt.
Zur Schaffung von Wohnraum haben wir in der Vergangenheit immer wieder neue Baugebiete entwickelt und für den Wohnungsbau die Innenentwicklung vorangetrieben ohne auch hier einen Gedanken an die dadurch entstehenden Folgenkosten zu verschwenden.
In Bretten haben wir z.Z. 150 Gebäude im Unterhalt von Amt 60, auch dieser Unterhalt kostet Geld, leidet aber dieses Jahr unter den gewaltig gestiegenen Energiekosten.
Beim Thema Gartenschau 2031 erwarten wir dringendst die längst überfällige Vorstellung der Rahmenplanung.
Mit der Gründung eines Eigenbetriebes „Gartenschau “sollen diese Planungen konsequent umgesetzt werden. Durch die sicher sehr hohen Investitionen, werden wir bisher ungenutzten Flächen neue Funktionen mit mehr Grün zuweisen, um dafür eine deutliche Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu erhalten.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.
Damit unser EAB kostendeckend arbeitet ist leider 2023 eine Gebührenanpassung notwendig. Im Bereich Schmutz-/Abwasser erfolgt eine Erhöhung um 16 Cent auf 1,72 € je m³ und beim Niederschlagswasser um 6 Cent auf 60 Cent je m².
Leider war es auf Grund der vorgegebenen Redezeit nicht möglich alle für uns wichtigen Themen anzusprechen.
Wir die Freien Wähler bedanken uns bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, wir danken allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit ebenso den Mitliedern des JGR. Danken wollen wir auch den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Stadtgesellschaft stützen und stärken.
Die FWV-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2023 sowie der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanung 2022-2026 zu.
Für die FWV Fraktion Bernd Diernberger
Es gilt das gesprochene Wort
Antrag Wachstumsstrategie aus 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff,
die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung Bretten e.V. stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, unter Einbeziehung aller kommunaler Lebensbereiche, eine mittel- und langfristige „Wachstumsstrategie Bretten“
zu erarbeiten und die dafür notwendigen Finanzmittel im Haushalt 2022 bereit zu stellen.
Begründung:
Leider ist in der kommunalen Wahrnehmung Wachstum meist positiv besetzt.
Die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie, sowie steigende Bevölkerungszahlen suggerieren Mehreinnahmen, eine gute Auslastung der bestehenden Infrastrukturen bedeutet mehr Konsumausgaben usw.
Neubautätigkeiten und Bevölkerungswachstum können aber auch das Stadtbild negativ verändern.
Sie können die örtlichen Qualitäten reduzieren, bedeuten zusätzlichen Verkehrsaufwand und können Anpassungsbedarfe der vorhandenen Infrastruktur auslösen. Das heißt, Wachstum verursacht auch Einschränkungen und Kosten.
Deshalb kann Wachstum nur sinnvoll und nachhaltig sein, wenn es die örtlichen Qualitäten erhält, die Infrastruktur und die Naturressourcen nicht überfordert, und die Spielräume der öffentlichen Hand nicht übergebührend einschränkt.
Unsere Gemarkung hat Grenzen, Natur- und Landschaftsräume stehen auch in Bretten nicht unendlich zur Verfügung. Wir haben es mit endlichen Ressourcen zu tun, mit denen wir zukünftig sparsam und ausgewogen umgehen müssen.
Deshalb müssen wir die Frage aufwerfen, wieviel Wachstum verträgt Bretten?
Haben wir in allen Entwicklungsbereichen ein ausgewogenes und verträgliches Wachstum?
Genau wie unser Integriertes Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept, benötigen wir
für das kommunale Wachstum ein Konzept, mit einer klaren Strategie, klaren Vorgaben und Zielen.
Mit freundlichen Grüßen Bernd Diernberger
Kommunalpolitik direkt März 2023
Verehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir sprachen uns, schon wie im Jahr 2020, gegen den uns vorgelegten B-Plan Entwurf zur Bebauung des Sporgassenareals aus und verwahren uns gegen den Vorwurf des OB „Wer diesem B-Plan nicht zustimmt, gefährdet die ärztliche Versorgung von Bretten“.
Nein, wir als FWV sind sicher keine Ärzteverhinderer, ein Ärztehaus an anderer Stelle wird von uns immer mitgetragen.
Ob ehemals Ärztehaus-Frequenzbringer, jetzt Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen – und nun, die Frage muss erlaubt sein, weshalb kommen unvermittelt lukrative Wohneinheiten hinzu?
Unsere Bedenken, damals wie heute, bzgl. Bauzeit, Baukosten und Vermietung konnten bis heute nicht ausgeräumt werden.
Im Gegenteil, die ersten zwei Punkte haben sich bewahrheitet, die Bauzeit verlängerte sich, Baukosten und Zinsen sind exorbitant gestiegen – und so stellen sich erneut große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens ein!
Ein weiterer Aspekt, der bisher keinerlei Beachtung findet, ist das Stadtklima.
Wir befinden uns mitten im Klimawandel, die Innenstädte heizen sich immer mehr auf und es wird deshalb überall berechtigterweise mehr Grün statt Grau gefordert.
Und wir in Bretten? Wir handeln genau in die entgegen gesetzte Richtung und verwandeln eine große Freifläche mitten im Zentrum, um die uns viele beneiden, unser „Filetstück“ (Zitat OB), in eine komplett viergeschossig zugebaute Betonlandschaft, die negativ spürbare klimatische Veränderungen mit sich bringen wird. Der zwischen den Gebäudekomplexen geplante, vollmundig angepriesene neue Platz, in direkter Südlage, wird sich mit stetig steigenden Temperaturen eher wie ein Backofen als eine Wohlfühloase anfühlen.
Baugebiet Weiherbrunnen – eine Erhöhung der Wohndichte lehnen wir ab.
Die bisher vorgestellte Planung beinhaltet auf den Stadtteil Bauerbach zugeschnittene Gebäude- und Wohnformen.
Mangelnde Infrastruktur, Bäcker, Metzger und Lebensmittel etc, sowie nicht befriedigende Anbindung an den ÖPNV, machen es notwendig auf das Auto zurück zu greifen. Mehr Autos, mehr Verkehr, mehr Parkplätze – soll das unser Ziel sein? Der Antrag der Grünen Fraktion scheint unsere Meinung nach eher ideologisch geprägt, und lässt die örtlichen Gegebenheiten ausser acht.
Erhaltungssatzung historische Altstadt – wir sehen es für unsere Altstadt als zwingend notwendig, den Bestand zu erfassen, zu ordnen, einzuteilen und noch zu erarbeitende Regeln über zu ordnen.
Ihre FWV Fraktion: Bernd Diernberger, Markus Gerweck, Thomas Rebel.
